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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung und Wirksamkeit
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Bezugsbedingungen („AGB“) gelten für alle abgegebenen Angebote und abgeschlossenen Verträge der mgs-thefilmcompany (nachfolgend „MGS“ genannt), sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die AGB beziehen sich auch auf Folgeaufträge, Nachbestellungen und weitere im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen Kino (nachfolgend „Besteller“ genannt) und MGS abgegebenen Angebote und abgeschlossene Verträge. Andersartige, widersprechende oder ergänzende Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Falle der schriftlichen Zustimmung durch MGS.

Vertragsabschluss
Der zwischen dem Besteller und MGS abzuschließende Vertrag wird mündlich geschlossen, bedarf zu seiner Wirksamkeit jedoch der schriftlichen Bestätigung durch MGS. Dies geschieht in der Regel durch die Übermittlung einer Terminbestätigung (TB) an den Besteller, in der die vertragswesentlichen Bedingungen enthalten sind. Mit Übermittlung der Terminbestätigung kommt der Vertrag mit denen in der TB enthaltenen Bestimmungen zustande, es sei denn, der Besteller widerspricht unverzüglich nach Empfang, d.h. bis spätestens 7 Kalendertage gerechnet ab dem auf der Terminbestätigung befindlichen Datum. Zusätzliche Vereinbarungen außerhalb des Filmbestellvertrages und nachträgliche Vereinbarungen zu seiner Abänderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MGS.

Abrechnung des Verleihanteils (Filmmiete), Zahlungsverzug
Bei prozentualer Beteiligung hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach dem letzten Spieltag oder, falls der Film länger als eine Woche gespielt wird, allwöchentlich MGS gegenüber vollständige und endgültige Abrechnung zu erstatten. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist das Datum des Zugangs. Die Abrechnung des Bestellers gilt gleichzeitig als Rechnung von MGS.

Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass die geschuldete Filmmiete spätestens 14 Tage nach dem letzten Spieltag oder nach Ablauf der jeweiligen Woche auf dem Konto von MGS eingegangen ist. Kommt der Besteller in Verzug berechnet MGS für jede schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung) gestaffelt eine Verwaltungsgebühr von € 5,- (1. Mahnung), € 10,- (2. Mahnung) und € 20,- (3. Mahnung). Desweiteren fallen für jeden geschuldeten Tag (ab dem 15. Tag nach dem letzten Spieltag) Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz an. Diese Verzugsregelung gilt auch für alle anderen Forderungen insbesondere Konventionalstrafen. Verwaltungs- und Mahnkosten verfallen nicht und werden bei Nichtzahlung zzgl. weiteren evtl. anfallenden Kosten erneut in Rechnung gestellt. Gerichtsstand ist Vierkirchen.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt der Verleihanteil pro verkaufter Karte netto mindestens € 2,85. Die prozentuale Aufteilung ergibt sich bei unseren Reisefilmen gem. folgender Staffelung: bei Buchung eines Filmes 47% MGS / 53% Besteller, bei Buchung von zwei Filmen 46% MGS / 54% Besteller, bei Buchung von drei Filmen 45% MGS / 55% Besteller und bei Buchung von vier Filmen oder mehr 44% MGS / 56% Besteller. Bei gleichzeitiger Buchung berechnet MGS den entsprechenden Satz auf alle Filme (z.B. Buchung 3 Filme = 45% MGS / 55% Besteller für alle Filme). Bei zeitlich versetzter Buchung wird jeder Film mit dem angegebenen Verhältnis verrechnet. Maßgebend für diese Staffelung sind Filmanläufe im Zeitraum 1. Okt – 30. April in einem direkt darauf folgendem Jahr (z.B. 2017/2018) Pro bestelltem Reisefilm erhebt MGS im Rahmen eines Verleihzeitraumes eine Mindestgarantie von netto € 80,- an den Besteller.

MGS nimmt hierbei keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung zwischen Besteller und Publikum. Der Mindestpreis stellt lediglich die Abrechnungsgrundlage in Fällen dar, bei denen die Bruttoeinnahme pro Karte geringer als der vereinbarte Mindestpreis ist. Grundlage für die Abrechnungs- und Zahlungspflicht des Bestellers bei prozentualer Beteiligung ist seine Bruttoeinnahme abzüglich der Filmförderungsabgabe sowie Mehrwertsteuer (Nettoeinnahme). Die Bruttoeinnahme umfasst die während der vertraglichen Laufzeit des Films erzielten Gesamteinnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten für den abzurechnenden Film.

Die abzurechnenden Eintrittspreise sind die vom Besteller tatsächlich geforderten, mindestens jedoch die in diesem Filmbestellvertrag festgelegten Preise. Hierbei sind Zuschläge (Eintrittspreis-Anteile) separat auszuweisen. Bei jeder Zahlung muss die Terminbestätigungs-Nr. als auch der Filmtitel und der Vorführzeitraum angegeben werden.

Richtigkeit der Abrechnung
MGS behält sich die spätere Prüfung der Richtigkeit der Abrechnungen, durch MGS Ermächtigte oder die Abrechnungskontrolle des VDF, vor.

Eintrittskarten, Abrechnung, Vorverkauf, Vernichtung
Es dürfen nur Eintrittskarten verwendet werden, die den Maßgaben der SPIO entsprechen und die mit dem Siegel der SPIO versehen sind. Werden Rollen-Eintrittskarten verwendet, muss jede Rolle mindestens von Nr. 1 – 100 000 fortlaufend durchnummeriert sein. Die Karten dürfen nur an dem vorgesehenen Abrissteil getrennt werden, so dass der Stammabschnitt mit voller Nummer dem Besucher, der Abrissteil mit voller Nummer dem Besteller verbleibt.
Bei Verwendung von Satzkarten ist auf Verlangen von MGS eine Abrechnungsbescheinigung der Steuerbehörde vorzulegen. Unverbrauchte Satzkarten müssen – vorstellungsmäßig gebündelt – 10 Jahre sorgfältig aufbewahrt oder an die Abrechnungskontroll-Abteilung des Verbandes der Filmverleiher e. V. eingesandt werden.
Die Abrechnungskontroll-Abteilung hat über die empfangenen unverbrauchten Satzkarten eine ordnungsmäßige Empfangsbestätigung zu erteilen. Fehlende Satzkarten, deren Verbleib nicht nachgewiesen werden kann, gelten als verkauft. Der Verleihanteil ist nachzubezahlen. In Filmtheatern oder Spielstellen ohne Eintrittspreisaushang dürfen nur Eintrittskarten mit Preisaufdruck verwendet werden.

Bei Nachweis missbräuchlicher Verwendung kann die SPIO nach Anhörung des Verbandes der Filmverleiher e. V. und des Zentralverbandes der Deutschen Filmtheater e. V. die Ausgabe von Platzkarten untersagen.

Eine Vernichtung von Einrittskarten (Rollen- oder Satzkarten) darf in jedem Fall nur mit Hilfe der Vergnügungssteuerbehörde oder der Abrechnungskontroll-Abteilung des Verbandes der Filmverleiher e. V. erfolgen, da andernfalls die fehlenden Eintrittskarten als verkauft gelten und der sich hieraus ergebende Verleihanteil nachzubezahlen ist.
Über die Vernichtung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses hat Angaben über Platzgruppen, Nummern, Farben und Lieferfirmen der zur Vernichtung gelangenden Eintrittskarten – bei Satzkarten auch die Unterteilung nach Vorstellungen – zu enthalten.

Die Abrechnung von Freikarten ist nur in dem mit MGS schriftlich abgestimmten Umfang gestattet.

Abrechnungskontrolle, Ermächtigung zur Einsicht in Unterlagen
Der Besteller hat die Kassenbücher und die Tagesrapporte für jede Theaterkasse mindestens zehn Jahre aufzubewahren, in den Kassenbüchern müssen die Eintragungen der Theatereinnahmen täglich erfolgen und die Herkunftsarten der Einnahmen genau bezeichnet sein.

Der Besteller hat bei prozentualer Beteiligung, MGS oder von MGS oder vom Verband der Filmverleiher ermächtigten Stelle auf Verlangen sämtliche Unterlagen für die Abrechnung, insbesondere die Tagesrapporte in Urschrift, die Eintrittskartenbestellungen zur Einsichtnahme vorzulegen. Falls Abrechnungsdifferenzen ermittelt werden, hat er diese Unterlagen den Prüfern auf Verlangen zum Zwecke weiterer Feststellungen auf angemessene Zeit zu überlassen. Ferner hat er jede gewünschte, die Sache betreffende Auskunft zu geben.

Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten der Kontrolle zu tragen, wenn durch diese die Unrichtigkeit einer Abrechnung zu Ungunsten MGS ermittelt worden ist. In Härtefällen kann der Besteller das Beschwerdegremium der Abrechnungskontrolle anrufen.

MGS oder deren Ermächtigte sind hinsichtlich der ihnen durch die Prüfung zur Kenntnis gelangten Unterlagen zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit Abrechnungsdifferenzen nicht festgestellt wurden.

Lieferung, Einsatz Werbematerial, Rücksendung
Die Reisefilme werden digitalisiert auf Festplatte ohne Kopierschutz ausgeliefert. Die Anlieferung der Film- und Digitalkopien sowie des Werbematerials erfolgt auf Kosten und Gefahr von MGS mindestens 1 Woche vor Erstanlauf.
Das Werbematerial umfasst in Papierform Plakate sowie Flyer. Digitales Werbematerial steht in unterschiedlicher Form zum download auf der Website www.mgs-thefilmcompany.de im Kino Log in Bereich zur Verfügung.

Der Besteller ist zur Beachtung und Benutzung des Werbematerials verpflichtet und hat für die branchenübliche, sachgemäße Werbung der Filme Sorge zu tragen. Sollte der Besteller mehr Werbematerial, als das in der Erstanlieferung beigelegte benötigen, so unterliegen die Entgelte für das Werbematerial nebst Verpackung einer gesonderten Vereinbarung. Sie sind zusammen mit der Filmmiete abzurechnen und zu zahlen.

Die gelieferten Film- und Digitalkopien sowie das Werbematerial sind Eigentum von MGS und urheberrechtlich geschützt. Es ist dem Besteller ausdrücklich untersagt, Werbematerial unbefugt an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen. Dies gilt insbesondere für digital überlassenes Material. Bei Zuwiderhandlungen hat der Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- € zu zahlen.

Das gelieferte Werbematerial in Papierform ist Einwegmaterial und nach Ablauf der Spielzeit zu vernichten. Poster können auch verschenkt werden. Digital zur Verfügung gestelltes Werbematerial ist zu löschen. Die Film- bzw. Digitalkopie ist nach der letzten lizenzierten Aufführung, spätestens jedoch 5 Tage danach, unaufgefordert vom Besteller an MGS auf Kosten und Gefahr des Bestellers zurück zu senden. Bei verspäteter Rücksendung erhebt MGS eine Konventionalstrafe von € 200,-/Kopie,- zzgl. gesetzl. MwSt.
MGS berechnet für jede schriftliche Rücksendungsaufforderung (Mahnung) gestaffelt eine Verwaltungsgebühr von € 5,- (1. Mahnung), € 10,- (2. Mahnung) und € 20,- (3. Mahnung). Sollte der Film/Filme auch nach der 3. Mahnung nicht zurückgeliefert werden, erhöht sich die Konventionalstrafe auf € 1.000,-. Gerichtsstand ist Vierkirchen. Es erfolgt eine gesonderte Rechnungsstellung.

Aufführungsbefugnis, Wanderfilmtheater, Fernsehausstrahlung
Die Aufführungsbefugnis gilt nur für das in diesem Filmbestellvertrag genannte Filmtheater und dem genannten Vorführungssaal. Nicht gemeldetes, vertragswidriges Spielen verpflichtet den Besteller zum Schadenersatz. Aufführungen im Sinne eines Wanderfilmtheater sind vertragswidrig. Vertragswidriges Spielen verpflichtet zum Schadenersatz und zu einer Konventionalstrafe in Höhe von € 2.500,- pro Tag und Spielort. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ausstrahlungen von Filmen oder Filmteilen durch Rundfunk oder Fernsehen vornehmen zu lassen.

Beiprogramm
Jegliche Weitervermarktung des Reisefilms seitens des Bestellers direkt oder indirekt, kosten- oder kostenfrei ist untersagt. Dies betrifft insbesondere das mittelbare oder unmittelbare Einbeziehen touristischer Vertriebsstellen (z.B. Reisebüros). Verstöße verpflichten zu einer Konventionalstrafe in Höhe von € 1000,- pro Aufführung und Film.

Verpflichtung zu Maßnahmen gegen Raubkopien
Der Besteller hat in seinem Herrschaftsbereich zumutbare und geeignete Kontroll- und Schutzmaßnahmen vorzunehmen bzw. durchzuführen, um eine sichere Aufbewahrung der Filme zu gewährleisten und das unbefugte Kopieren von Bild und Ton der gelieferten Film- und Digitalkopien zu verhindern. Dies gilt insbesondere gegenüber Besuchern des Filmtheaters sowie gegenüber seinen Mitarbeitern, Angestellten, freien Mitarbeitern sowie jeglichen anderen Personen, die Zugang zum Filmtheater oder zu dem gelieferten Filmmaterial haben.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen.

Stand 09/2017